Verhinderung von Fahrverboten durch weniger Verkehr in der Lederstraße

Fraktion

Die Beschlussfassung des Gemeinderats zum Luftreinhalteplan Teilplan Stadt Reutlingen mit Eningen wurde vertagt.

Wenn die Jahresdurchschnittswerte von 40 Mikrogramm NOx nicht annäherungsweise erreicht werden, dann drohen in Reutlingen Fahrverbote. Dies ist ein unverantwortliches Szenario, das durch entsprechende aktuell wirksame Maßnahmen verhindert werden muss. Deshalb ist jetzt die Zustimmung des Gemeinderats gefragt.

Zentral ist dabei die Verkehrslenkung in den Scheibengipfeltunnel. Um dies zu bewirken, muss die Lederstraße durch Tempo 40 für den Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Gleichfalls muss der Verkehr auf der Adenauer- und der Rommelsbacher Straße durch Tempo 50 gebremst werden. In der Konsequenz steigt die Attraktivität der Fahrt durch den Tunnel und damit wird die Belastung mit NOx in der Lederstraße sinken. Der Gemeinderat muss sich deshalb hinter die notwendigen Maßnahmen stellen.

Um die Dramatik der Situation aufzuzeigen, hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet:

  1. Wieviel in Reutlingen zugelassene Pkw mit Dieselmotor wären betroffen, wenn zum Jahresende 2018 der Jahresdurchschnittswert von 40 Mikrogramm NOx an der Messstelle in der Lederstraße nicht erreicht wird und deshalb Fahrverbote drohen?
  2. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Anteil der Dieselfahrzeuge bei den Einpendlern zur Arbeit in Reutlingen oder zum Einkaufen in der Innenstadt ein? Welche Folgen hätte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge für die Unternehmen insbesondere den Handel in der Stadt und welche Probleme hätten Pendler auf dem Weg zu den Arbeitsplätzen?

Verantwortlich für das Stickoxidproblem in den Städten ist die Automobilindustrie, welche keine wirksame Motorennachrüstung anbietet, die das Entstehen der Stickoxide reduziert.

Zuständig für die Verkehrsregelung ist die Straßenverkehrsbehörde. Das Regierungspräsidium entscheidet über Temporeduzierungen. Der Gemeinderat hat hierbei keine Entscheidungsbefugnis. Er kann lediglich sein Einvernehmen erteilen. Ein Einvernehmen braucht nach Ansicht der SPD eine breite Mehrheit um zu überzeugen. Damit zeigt der Gemeinderat, dass er die Gefahr für die Stadt erkannt hat.

Der Jahresdurchschnittswert von 40 Mikrogramm Stickoxiden muss erreicht werden, wenn verhindert werden soll, dass durch Gerichtsentscheid Fahrverbote für einen Teil der Fahrzeuge in Reutlingen erlassen wird. Stickoxide sind giftig.

Durch die Inbetriebnahme des Scheibengipfeltunnels hat sich die Zahl der Fahrzeuge in der Lederstraße verringert. Parallel dazu kann ein Rückgang der Stickoxide festgestellt werden. Der Rückgang ist jedoch nicht ausreichend.

Die SPD strebt an, dass der Anteil des Autoverkehrs in Reutlingen sinkt und der Anteil des Busverkehrs, des Fahrradverkehrs und der Fußwege steigt. Dies führt zu mehr Lebensqualität in der Stadt und die Luftschadstoffe werden reduziert. Diesem Ziel hat sich die Stadt Reutlingen durch Gemeinderatsbeschluss zum neuen Stadtbus, der Regionalstadtbahn und den Fahrradverkehr verschrieben.

Wir sollten die Chance des Tunnels nutzen und die Verkehrslenkung so gestalten, dass mehr Fahrzeuge den Tunnel nutzen. Derzeit wird die Kapazität des Tunnels nicht ausgenutzt. Durch intelligente Verkehrslenkung kann die Verlagerung des Verkehrs bewirkt werden.

Tempo 40 in der Lederstraße und Tempo 50 in der Rommelsbacher Straße und in der Adenauer Straße verlagert Verkehr in den Tunnel. Die stadtauswärtige Fahrspur in der Adenauer Straße für den Fahrradverkehr in beide Richtungen verwenden stärkt die bequeme Radfahrverbindung vom Hohbuch und Schafstall zur Innenstadt. Weitere Maßnahmen müssen geprüft und entsprechend ihrer Wirksamkeit umgesetzt werden.

Die Maßnahmen hierzu müssen schnell ergriffen werden, damit der Jahresdurchschnittswert von 40 Mikrogramm NOx erreicht wird. Jede Woche ohne Verkehrslenkung erhöht die Gefahr der Fahrverbote. Die SPD will verhindern, dass viele Reutlinger ihr Auto nicht mehr benutzen können. Wir wollen verhindern, dass Handel und Wandel in der Stadt leiden. Verzögern schadet der Stadt.

 

 

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