Unseren Rechtsstaat schützen

Pressemitteilungen

SPD-Positionen zum Auftritt des AfD-Abgeordneten in Chemnitz

Beim Aufmarsch rechter Demonstranten in Chemnitz zu Beginn der Woche waren auch offiziell Mitglieder des baden-württembergischen Landtags beteiligt. Wie der SPD-Kreisverband erschreckend zur Kenntnis nehmen musste, darunter auch der AfD-Abgeordnete aus dem Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen), Hans-Peter Stauch. Der Abgeordnete hatte auf Twitter unmissverständlich gepostet sich bei den Aufmärschen in Chemnitz, bei denen Migranten angefeindet und angegriffen worden sind, beteiligt zu haben. Sein Wortlaut: „Falls ich später mal gefragt werden sollte, wo ich am 27. August 2018 war, als die Stimmung in #Deutschland kippte: Ja, ich war in #Chemnitz dabei!“

„Ich verurteile diese öffentliche Bekanntmachung und bin zutiefst darüber erschrocken, dass sich hier ein Abgeordneter eines demokratischen Parlamentes ohne Hemmungen rechtsradikalen Aufmärschen anschließt.“, so die SPD-Kreisvorsitzende Ronja Nothofer. „Dies widerspricht unserer Vorstellung von einem freiheitlichen Rechtsstaat, den es nun zu schützen gilt.“

Der SPD-Kreisverband fordert, dass das Verhalten des Afd-Abgeordneten Stauch vom Verfassungsschutz untersucht wird. Sollte unmissverständlich klar werden, dass sich Stauch, in welcher Rolle auch immer, aktiv an den verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Chemnitz beteiligt hat, wird der SPD-Kreisverband ihn zum Rücktritt auffordern.

 

Auch Kreis- und Gemeinderat Helmut Mader, der für den Ortsverein Sonnenalb spricht, positioniert sich: „Der Abgeordnete Stauch hat sich im Wahlkreis bisher meist durch populistische Aktionen zur Stimmungsmache gegen geflüchtete Menschen bei Gesinnungsfreunden hervorgetan. Die alltäglichen Anliegen von Bürgern und Gemeinden für ein gedeihliches Miteinander am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft sind nicht sein Thema. Nun wird einmal mehr klar: Wir als demokratische Kommunalpolitiker haben dafür Sorge zu tragen, dass unsere Demokratie vor solchen Personen geschützt wird. Wir setzten uns hiermit für mehr Respekt, Vielfalt und die Menschenwürde ein.“

 

Homepage SPD Kreisverband Reutlingen

 

WebsoziCMS 3.8.9 - 001160810 - 1 auf SPD Baden-Baden - 1 auf SPD Meersburg Daisendorf Stetten Hagnau - 1 auf SPD Hockenheim - 1 auf SPD Haslach im Kinzigtal - 2 auf Kreisverband Biberach an der Riß - 2 auf SPD Eggenstein-Leopoldshafen - 1 auf SPD Freiburg Innenstadt - 1 auf SPD Stadtverband Aalen - 2 auf SPD Schwäbisch Gmünd - 1 auf SPD Ravensburg - 1 auf SPD Sontheim-Brenz - 1 auf SPD Gechingen - 1 auf SPD Ortsverein Mössingen - 2 auf SPD Friedrichshafen - 1 auf SPD-Ortsverein Forst/Baden - 1 auf SPD Elchesheim-Illingen - 1 auf SPD Iffezheim - 1 auf SPD Lobbach - 1 auf SPD Philippsburg - 1 auf SPD KV Emmendingen - 1 auf SPD Weil der Stadt - 2 auf SPD Karlsbad - 2 auf SPD Schwetzingen - 2 auf SPD Walldorf - 1 auf ASF Rhein-Neckar - 1 auf Jusos Aalen - 1 auf Anton Schaaf - 2 auf SPD Laudenbach - 1 auf SPD Fachsenfeld-Dewangen - 2 auf SPD Kreisverband Ortenau - 1 auf SPD Waldhilsbach - 1 auf SPD Nordheim - 2 auf SPD Kreisverband Ravensburg - 1 auf SPD Baienfurt-Baindt - 2 auf SPD Kreisverband Göppingen - 1 auf SPD Herten (Baden) - 1 auf SPD Ubstadt-Weiher - 1 auf SPD Löchgau-Freudental - 2 auf Leni Breymaier - 1 auf Jusos Emmendingen - 1 auf SPD Lauffen - Neckarwestheim - 2 auf SPD Regionalzentrum Karlsruhe-Nordschwarzwald - 3 auf SPD Rheinmünster - 2 auf SPD Uhingen - 5 auf SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD Oftersheim - 1 auf SPD KV Freiburg - 1 auf SPD Möglingen - 2 auf Hilde Mattheis MdB - 1 auf SPD Reutlingen Nord-West - 1 auf Georg Sattler - 1 auf SPD Lichtenau - 1 auf SPD Herlikofen-Hussenhofen - 1 auf SPD Au am Rhein - 1 auf SPD Hechingen - 1 auf SPD Bad Krozingen-Hartheim - 1 auf SPD Kreis Calw - 1 auf SPD Straubenhardt - 2 auf Jusos Heilbronn - 1 auf SPD Allensbach - 1 auf SPD Mannheim-Wallstadt - 1 auf Matthias Lamprecht - 1 auf SPD Bad Rippoldsau-Schapbach - 1 auf SPD KV Lörrach - 1 auf SPD Wernau - 1 auf SPD Stadtverband Adelsheim - 1 auf SPD Ladenburg - 1 auf SPD Bretten - 2 auf SPD Weil und Haltingen - 1 auf SPD Karlsruhe - 1 auf SPD Bruchsal - 1 auf SPD Winnenden - 1 auf Die SPD im Kreis Tübingen - 1 auf SPD Eppingen-Rohrbach - 1 auf SPDqueer Heidelberg/Rhein-Neckar - 1 auf SPD Waldhof-Luzenberg - 1 auf SPD 60 plus Ba-Wü - 1 auf SPD Appenweier - 1 auf Wolfgang Drexler - 1 auf SPD Bad Wurzach - 1 auf SPD Steinheim an der Murr - 1 auf SPD Östringen/Odenheim/Tiefenbach/Eichelberg - 1 auf SPD Plochingen - 1 auf SPD Sersheim - 1 auf SPD Sindelfingen - 1 auf AfB Mannheim - 1 auf SPD Sonnenalb - 2 auf SPD Stuttgart - 1 auf SPD in Ravenstein - 1 auf SPD Karlsruhe-Land - 1 auf SPD Niefern-Öschelbronn - 1 auf SPD Stuttgart-West - 1 auf SPD OV Sinzheim - 1 auf Ute Vogt MdB - 1 auf SPD Jestetten-Altenburg - 1 auf SPD Waiblingen - 1 auf SPD Lenzkirch-Schluchsee - 1 auf SPD Schrozberg - 1 auf SPD Wiesloch - 2 auf SPD Laupheim - 1 auf SPD in Heitersheim - 1 auf SPD Gaggenau - 1 auf SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim - 1 auf SPD Nehren - 1 auf SPD Remseck am Neckar - 1 auf SPD Mannheim Innenstadt/Jungbusch - 1 auf Christen in der SPD Baden-Württemberg - 1 auf SPD Weingarten - 1 auf SPD Ortsverein Geislingen -

Counter

Besucher:1160811
Heute:43
Online:1