SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen 

Kommunalpolitik

GEA 13.02.2018: UMWELT - SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen 

Luftreinhalteplan: RP wird Maßnahmen anordnen

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Nach jetzigem Stand zeichnet sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die in der vierten Fortschreitung des Luftreinhalteplans enthaltenen Maßnahmen ab: Den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. Nur die SPD-Fraktion steht hinter den Vorschlägen - und drängt zur Eile. »Das ist politisch nicht verhandelbar«, sagt Helmut Treutlein. Recht hat er: Verweigert der Gemeinderat sein Einvernehmen, wird das Regierungspräsidium (RP) Tübingen die Maßnahmen anordnen.

Noch finden zu wenige Autofahrer den Weg durch den Scheibengipfeltunnel, kritisiert die SPD-Fraktion und fordert, die Chancen besser zu nutzen.

Noch finden zu wenige Autofahrer den Weg durch den Scheibengipfeltunnel, kritisiert die SPD-Fraktion und fordert, die Chancen besser zu nutzen. FOTO: Alexander RabeEin »Ersatzverfahren« ist bereits eingeleitet. 
 

Zuständig für den Luftreinhalteplan ist das Regierungspräsidium, das sich 2014 vor dem Sigmaringer Verwaltungsgericht auch wegen der zu hohen Stickstoffdioxid- und Feinstaubwerte - letztere werden inzwischen eingehalten - zu rechtfertigen hatte. »Am Ende sind wir verantwortlich. Es liegt in unserer Hoheit, zu entscheiden«, sagt RP-Sprecher Dirk Abel. Natürlich sei es im Interesse seiner Behörde, die Maßnahmen einvernehmlich mit der Stadt und mit dem Gemeinderat zeitnah in Kraft zu setzen. Allerdings dränge die Zeit. Rein rechtlich, so Abel, müssten nach dem Sigmaringer Urteil die Grenzwerte jetzt schon im grünen Bereich liegen. Der Jahresmittelwert 2018 entscheide darüber, ob »Dieselverkehrsbeschränkungen oder eine 'blaue Umweltzone' ab dem Jahr 2020 in Reutlingen eingeführt werden.« Je schneller die Maßnahmen umgesetzt würden, desto niedriger falle der Mittelwert letztlich aus - ein Ziel, dass das RP durch den Gemeinderat offenbar gefährdet sieht. 

Man rechne damit, dass »die Stadt das Einvernehmen zu den in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans enthaltenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen nicht erteilen wird, solange keine Zustimmung des Gemeinderats vorliegt«, sagt Abel. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden und die Grenzwerte wie gefordert schnellstmöglich einzuhalten, so der Pressesprecher, »hat das Regierungspräsidium im Interesse der Gesundheit der Reutlinger Bürgerschaft ein Verfahren zum 'Ersetzen des Einvernehmens' eingeleitet«. Während des mehrwöchigen Verfahrens habe die Stadt weiterhin die Möglichkeit, das Einvernehmen zu erteilen. Passiere das nicht, werde das RP »das Einvernehmen rechtsaufsichtlich ersetzen«. Im Klartext bedeutet das, dass drei Maßnahmen angeordnet werden: Tempo 40 auf dem Streckenabschnitt Lederstraße/Am Echazufer (von der Stadtgrenze bis zur Eberhardstraße), ein Lkw-Durchfahrtsverbot auf innerstädtischen Strecken sowie die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 auf 50 Stundenkilometer in der Konrad-Adenauer-Straße (zwischen Eberhardstraße und der B 28) und Rommelsbacher Straße (nördlich der B 28).

SPD drückt aufs Tempo

Vor diesem Hintergrund drückt die SPD-Fraktion in Sachen Luftreinhalteplan aufs Tempo. Es dürfen keine weiteren Verzögerungen geben, warnt Helmut Treutlein im GEA-Gespräch. Schließlich gehe es um die Gesundheit der Bürger. »Stickoxide sind ein ernst zu nehmendes Problem. Das betrifft nicht nur die Lederstraße, sondern die ganze Stadt.« Jeder Tag, der verstreiche, mache es schwieriger, den vorgeschriebenen Jahresmittelwert zu erreichen. Der SPD gehe es auch darum, das drohende Dieselfahrverbot zu verhindern. »Es wird die Menschen treffen, die ältere Autos fahren.« 

Das Thema vertrage keine »politischen Scharmützel«, sagt Treutlein in Richtung Gemeinderatskollegen. Edeltraut Stiedl warnt vor Scheindebatten. Als Beispiel nennt sie den Ausbau von Park & Ride, wie von der CDU-Fraktion vorgeschlagen. »Das hat nur geringe Wirkung.« Auch, wenn der Luftreinhalteplan in der Kompetenz des RP liege, müssten die Stadträte Farbe bekennen, sagt Ramacan Selzuk. »Manchmal hat man den Eindruck, wenn's unangenehm wird, duckt man sich weg. Dafür sind wir nicht gewählt.« Edeltraut Stiedl fordert vom Gemeinderat »Mut, sich zu bekennen, dass er für die Gesundheit der Bürger etwas tun muss«. 

Selcuk ist sich sicher, dass sich mit den vom RP vorgeschlagenen Maßnahmen die Stickoxidwerte tatsächlich reduzieren lassen. »Wir können das Ziel erreichen, das ist realistisch.« Allerdings, finden die SPD-Räte, könnten die Chancen des Scheibengipfeltunnels besser genutzt werden. Derzeit fahren laut Selcuk 7 500 Fahrzeuge durch, prognostiziert waren 21 000. »Da ist Luft nach oben.« Zudem müssten die Maßnahmen zum Ausbau des ÖPNV und zur Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs endlich umgesetzt werden. Doch die CDU-Fraktion verzögere und bremse, den Grünen gehe alles nicht weit genug. »Mit Beratungsbedarf kann man alles auf die lange Bank schieben«, stellt Edeltraut Stiedl fest. Der Eindruck dränge sich auf, dass bei einigen Fraktionen andere Motive - Stichwort anstehende Wahlen - wichtiger seien als die Sachthematik, sagt Treutlein. »Verhinderung ist die Folge.« (GEA) 

 

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