Rot-Grün in Baden-Württemberg: Besser fürs Land

Standpunkte

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Landtagswahl und noch nie war es so spannend. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem schwarz-gelb des Stefan Mappus und dem rot-grün des Nils Schmid. Wer die Bilanz der Landesregierung im Land betrachtet, wundert sich allenfalls, warum rot-grün nicht deutlich führt. Gründe gibt es genug.

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Landtagswahl und noch nie war es so spannend. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem schwarz-gelb des Stefan Mappus und dem rot-grün des Nils Schmid. Wer die Bilanz der Landesregierung im Land betrachtet, wundert sich allenfalls, warum rot-grün nicht deutlich führt. Gründe gibt es genug.
Katastrophale Energiepolitik
In vielen Ländern der Bundesrepublik kam es zu einem energiepolitischen Aufbruch. Mit entschlossenem Umsetzen der Energiewende kam es zu einer deutlichen Dezentralisierung und einer Stärkung der Stadtwerke.
In Baden-Württemberg dagegen hat die Landesregierung alles getan, damit die großen Energiekonzerne ihre Vorteile behalten und ausbauen konnten. So war die CDU Baden-Württemberg ganz vorne dabei, wenn es um die Behinderung der Windkraft und die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ging.
Notwendig ist es, nun entschlossen den Hebel umzulegen und konsequent die erneuerbaren Energien auszubauen. Das ist auch der einzige Grund, warum man bei der EnBW beteiligt sein kann, sie muss genauso ausgerichtet werden.
Bildungspolitik von vorgestern
Podiumsdiskussion Freitag, 11. März in Reutlingen: Der amtierende CDU-Landtagsabgeordnete Dieter Hillebrand begründet das dreigliedrige Schulsystem und ungleiche Chancen mit der Bibel. Offensichtlich ist dies die einzige Chance, die Bildungspolitik der Landesregierung zu verteidigen.
Tatsache ist, dass das Bildungssystem in Baden-Württemberg so ungerecht ist, wie in keinem anderen Bundesland. Nur bei uns haben Akademikerkinder eine fast siebenmal höhere Chance auf das Abitur als Kinder aus Arbeiterfamilien. Und nur bei uns geht die Landesregierung mit dem Kopf durch die Wand und wehrt sich gegen dringend notwendige Änderungen an den Schulformen, damit auch in kleineren Orten noch Schulen erhalten bleiben.
Notwendig ist es, nun entschlossen gegenzusteuern: Gegen soziale Selektion an Schluen, gegen Lehrermangel und für die Schule vor Ort. Das geht nur mit der SPD, nur die SPD hat gelernt, die Menschen mitzunehmen.
Politik der Anmaßung
Noch-Ministerpräsident Mappus forderte diese Woche, dass die Atompolitik nicht Teil des Wahlkampfes werden dürfe. Nach Meinung der CDU Baden-Württemberg ist Karl-Theodor zu Guttenberg weiter unersetzbar und sollte so schnell wie möglich wieder ins Amt. Staatssekretäre nutzen offizielles Briefpapier um um Spenden zu werben.
Nur drei Beispiele für Anmaßungen der amtierenden CDU, die deutlich machen, dass das Land wohl ihr gehört. Zumindest meint sie das. Dagegen setzt die SPD auf eine Politik des Zuhörens, eine Politik des Beteiligens und macht das deutlich, indem Bürgerbeteiligung breit angelegt wird, oder die Hürden für Volksbegehren gesenkt werden. Und die SPD setzt die Themen im Wahlkampf, die notwendig sind. Und dazu gehört seit Beginn auch eine bessere Energiepolitik - mit einer klaren Ausstiegsperspektive.

Deshalb gilt am 27. März: Nils Schmid, Klaus Käppeler und die SPD wählen

Sebastian Weigle
SPD-Kreisvorsitzender

 

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