SPD-Ortsverein Betzingen

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Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Fraktion Grüne und Unabhängige --- SPD-Fraktion --- Rüdiger Weckmann, Carola Rau Linke Liste
04.06.2021
Antrag zum Doppelhaushalt 2021 - 2022
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf (Anlage zur Drucksache 21/140/01) wird mit den nachfolgend 
beschriebenen Veränderungen zum Antrag erhoben.
Nr. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 2022 2023 2024
           
  Haushaltssicherungskonzept        
           
1 Die Genehmigung und Prüfung von verfahrensfreien Anlagen und Einrichtungen (Kleinbauten nach § 50 Landesbauordnung)wird eingestellt. 0,00 € 60.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
2 Einführung der Baumschutzsatzung in 2023 0,00 € -60.000,00 € -100.000,00 € -100.000,00 €
3 Minderausgaben bei Gutachten 40.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
4 Die Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt. 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 €
5 Die Regionalisierung der Maisteuerschätzung ergibt Mindereinnahmen, welche in Ansatz kommen. -828.000,00 € -1.166.000,00 €    
6 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der in der Regionalisierung der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . 828.000,00 € 1.166.000,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der Anträge 172.000,00 € 120.000,00 €    
8 Der Kürzung für die Zuschussempfänger wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 0,00 € 0,00 €    
9 Übergabe der Sportstättenpflege an Vereine - Prüfauftrag aus der Konsolidierung     1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
10 Zwischensumme 271.000,00 € 279.000,00 € 1.159.000,00 € 1.159.000,00 €
           
  Ergebnishaushalt        
           
11 Spendenparlament Zuschuss Geschäftsstelle 0,00 € -3.000,00 € -3.000,00 € -3.000,00 €
12 S-Haus Zuschuss Küchenleitung -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 €
13 Haus der Kulturen Zuschuss Miet- und Sachkosten -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 €
14 Blumenschmuck Beibehaltung -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 €
15 Wasserspiele reduzierter Sommerbetrieb -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 €
16 Industriemuseum Planungskosten     -50.000,00 € -50.000,00 €
17 Zusätzliche Mittel zur Erneuerung der Brandschutzbekleidung der Feuerwehr -100.000,00 € -100.000,00 €    
  1/4 Fachstelle LSBTIQ gÖrls Weiterfinanzierung -20.000,00 € -20.000,00 €    
  Kids Konzept -39.000,00 € -39.000,00 €    
18 Übergabe der Schulsozialarbeit am SBBZ Sprache Erich-Kästner-Schule an einen freien Träger (1 Stelle) -3.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 €
19 Die Anträge der Fraktionen, der Bezirksgemeinderäte, des Integrationsrats und des Jugendgemeinderats werden im übrigen zurückgestellt. 0,00 € 0,00 €    
20 Zwischensumme -271.000,00 € -279.000,00 € -170.000,00 € -170.000,00 €
           
  Prüfaufträge        
21 Mit dem Landkreis werden zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Ablehnung des Stadtkreises Gespräche über den finanziellen Ausgleich bei der Aufgabenübernahme durch die Stadt aufgenommen. Einstellung ohne Betrag        
22 Verlagerung des Flüchtlingswesens zur GWG. Produktgruppe 3180-50 HH Seite 255 Einstellung ohne Betrag        
           
  Summe Ergebnishaushalt 0,00 € 0,00 € 989.000,00 € 989.000,00 €
           
  Finanzhaushalt        
23 Für das Projekt Echazhafen wird ein Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Platzgestaltung eingestellt, um vielfältige Kulturveranstaltungen vieler Träger in 2021 zu ermöglichen. -50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
24 Die Auszahlungen für die Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel werden erst 2022 begonnen. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 400.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
  Summe Finanzhaushalt 350.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
Fraktion Grüne+Unabhängige Gabriele Janz - SPD-Fraktion Helmut Treutlein - Linke Liste Carola Rau Rüdiger Weckmann

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

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Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

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