SPD-Ortsverein Betzingen

Herzlich Willkommen auf der Seite der SPD Betzingen Hier informieren wir Sie über unsere Themen und Personen, mit denen wir für unser schönes Betzingen arbeiten. Diese Seite befindet sich im Moment noch im Aufbau. Wir bitten Sie deshalb für teilweise fehlende Inhalte um Entschuldigung. Ansonsten, viel Spaß beim Stöbern! Herzliche Güße Ihr Ortsvereinsvorstand

 
 

Nachruf Wir trauern um unseren verehrten Genossen Walter Mogg

Er hat über 50 Jahre in der Sozialdemokratie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Kreis und Land gewirkt.
Von 1989 - 1999 war er Mitglied des Kreistages Reutlingen.
Als Landtagsabgeordneter vertrat er den Wahlkreis 61 von 1984 bis 1996 in Stuttgart mit Herz und Kompetenz.

In Dankbarkeit erinnern wir uns an unseren Walter.
Sein Wirken ist uns Verpflichtung.
Unser Mitgefühl gilt seiner Frau Ursula mit Familie.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 12.12.2021

 

Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Fraktion Grüne und Unabhängige --- SPD-Fraktion --- Rüdiger Weckmann, Carola Rau Linke Liste
04.06.2021
Antrag zum Doppelhaushalt 2021 - 2022
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf (Anlage zur Drucksache 21/140/01) wird mit den nachfolgend 
beschriebenen Veränderungen zum Antrag erhoben.
Nr. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 2022 2023 2024
           
  Haushaltssicherungskonzept        
           
1 Die Genehmigung und Prüfung von verfahrensfreien Anlagen und Einrichtungen (Kleinbauten nach § 50 Landesbauordnung)wird eingestellt. 0,00 € 60.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
2 Einführung der Baumschutzsatzung in 2023 0,00 € -60.000,00 € -100.000,00 € -100.000,00 €
3 Minderausgaben bei Gutachten 40.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
4 Die Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt. 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 €
5 Die Regionalisierung der Maisteuerschätzung ergibt Mindereinnahmen, welche in Ansatz kommen. -828.000,00 € -1.166.000,00 €    
6 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der in der Regionalisierung der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . 828.000,00 € 1.166.000,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der Anträge 172.000,00 € 120.000,00 €    
8 Der Kürzung für die Zuschussempfänger wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 0,00 € 0,00 €    
9 Übergabe der Sportstättenpflege an Vereine - Prüfauftrag aus der Konsolidierung     1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
10 Zwischensumme 271.000,00 € 279.000,00 € 1.159.000,00 € 1.159.000,00 €
           
  Ergebnishaushalt        
           
11 Spendenparlament Zuschuss Geschäftsstelle 0,00 € -3.000,00 € -3.000,00 € -3.000,00 €
12 S-Haus Zuschuss Küchenleitung -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 €
13 Haus der Kulturen Zuschuss Miet- und Sachkosten -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 €
14 Blumenschmuck Beibehaltung -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 €
15 Wasserspiele reduzierter Sommerbetrieb -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 €
16 Industriemuseum Planungskosten     -50.000,00 € -50.000,00 €
17 Zusätzliche Mittel zur Erneuerung der Brandschutzbekleidung der Feuerwehr -100.000,00 € -100.000,00 €    
  1/4 Fachstelle LSBTIQ gÖrls Weiterfinanzierung -20.000,00 € -20.000,00 €    
  Kids Konzept -39.000,00 € -39.000,00 €    
18 Übergabe der Schulsozialarbeit am SBBZ Sprache Erich-Kästner-Schule an einen freien Träger (1 Stelle) -3.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 €
19 Die Anträge der Fraktionen, der Bezirksgemeinderäte, des Integrationsrats und des Jugendgemeinderats werden im übrigen zurückgestellt. 0,00 € 0,00 €    
20 Zwischensumme -271.000,00 € -279.000,00 € -170.000,00 € -170.000,00 €
           
  Prüfaufträge        
21 Mit dem Landkreis werden zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Ablehnung des Stadtkreises Gespräche über den finanziellen Ausgleich bei der Aufgabenübernahme durch die Stadt aufgenommen. Einstellung ohne Betrag        
22 Verlagerung des Flüchtlingswesens zur GWG. Produktgruppe 3180-50 HH Seite 255 Einstellung ohne Betrag        
           
  Summe Ergebnishaushalt 0,00 € 0,00 € 989.000,00 € 989.000,00 €
           
  Finanzhaushalt        
23 Für das Projekt Echazhafen wird ein Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Platzgestaltung eingestellt, um vielfältige Kulturveranstaltungen vieler Träger in 2021 zu ermöglichen. -50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
24 Die Auszahlungen für die Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel werden erst 2022 begonnen. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 400.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
  Summe Finanzhaushalt 350.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
Fraktion Grüne+Unabhängige Gabriele Janz - SPD-Fraktion Helmut Treutlein - Linke Liste Carola Rau Rüdiger Weckmann

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

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- 1 auf SPD Ortsverein Wangen im Allgäu - 1 auf SPD Murrhardt - 3 auf SPD Alpirsbach - 1 auf SPD-Fraktion Ditzingen - 1 auf SPD Stadtgebiet Göppingen - 1 auf SPD Vörstetten - 1 auf SPD Denzlingen - 1 auf Daniel Steinrode - 1 auf SPD Crailsheim - 2 auf Alex Kuebek - 1 auf SPD Südbaden - 1 auf SPD Sexau - 1 auf SPD Kappelrodeck - 1 auf SPD Ochsenhausen-Illertal - 3 auf SPD Dunningen - 3 auf SPD Illingen / Schützingen - 2 auf SPD Neulußheim - 1 auf SPD Sillenbuch Heumaden Riedenberg - 4 auf SPD Sternenfels - 1 auf SPD-Ortsverein Östlicher Schurwald | Adelberg - Börtlingen - Rechberghausen - Wangen - Birenbach - 1 auf SPD Ofterdingen - 1 auf SPD Kreis Calw - 3 auf Die SPD in der Metropolregion Rhein-Neckar - 2 auf SPD Grafenberg - 6 auf SPD Spechbach - 1 auf SPD Nußloch - 1 auf SPD Leutkirch - 1 auf SPD Gottmadingen - 1 auf SPD Illerkirchberg-Weihungstal - 1 auf SPD Malsburg-Marzell - 1 auf SPD Pfinztal - 1 auf AfA-Kreisverband Ludwigsburg - 1 auf SPD Königsbach-Stein - 1 auf SPD Hechingen - 1 auf SPD Schwieberdingen - 1 auf SPD Korntal-Münchingen - 4 auf SPD Hügelsheim - 1 auf SPD Ortsverein Mötzingen - 1 auf SPD Herlikofen-Hussenhofen - 2 auf SPD Stuttgart-West - 1 auf Jennifer Sühr - 2 auf SPD Helmstadt - 1 auf SPD Schwanau-Meißenheim - 2 auf SPD Donzdorf - 3 auf SPD Reutlingen Südstadt - 1 auf SPD Sersheim - 1 auf SPD Ravensburg - 1 auf SPD Ötisheim - 1 auf SPD Sulzbachtal - 1 auf SPD in Heitersheim - 1 auf SPD Brühl-Rohrhof - 2 auf SPD Kreisverband Ravensburg - 6 auf SPD Hohentengen - 1 auf SPD Schutterwald - 1 auf Sarah Schlösser - 2 auf Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land - 4 auf SPD Oberes Filstal - 2 auf SPD Ortsverein Tamm - 3 auf SPD Aldingen - 1 auf SPD Bad Liebenzell - 1 auf SPD Ortsverein Altenriet - 2 auf Die SPD im Kreis Tübingen - 1 auf SPD Riegel - 1 auf SPD Radolfzell - 2 auf SPD Wiesloch - 1 auf SPD Seelbach - 1 auf SPD Möhringen-Fasanenhof-Sonnenberg - 1 auf SPD Umkirch - 2 auf SPD Vogtsburg - 1 auf SPD KV Lörrach - 2 auf Jusos Breisgau-Hochschwarzwald - 4 auf SPD Elchesheim-Illingen - 4 auf SPD Waldhilsbach - 3 auf SPD Weilheim an der Teck - 1 auf SPD Edingen Neckarhausen - 3 auf SPD Oberes Schluechtal - 4 auf SPD EM Rheinhausen - 2 auf SPD Ubstadt-Weiher - 5 auf SPD Sasbach - 1 auf SPD Freiburg-Hochdorf - 1 auf SPD LO-Schönau - 2 auf Jusos Geislingen - 1 auf SPD Unteres Wutachtal - 1 auf SPD Buggingen - 1 auf SPD Herbrechtingen-Bolheim - 1 auf SPD Kressbronn - 1 auf SPD Hemsbach - 1 auf SPD Pleidelsheim - 1 auf SPD Stadtverband Böblingen - 1 auf SPD Sachsenheim - 1 auf SPD Bodenseekreis - 5 auf SPD Kirchhausen - 1 auf SPD-Plattform gegen den Ausbau des Stuttgarter Flughafens - 1 auf SPD Ortsverein Oberes Enztal - 4 auf SPD Iffezheim - 1 auf SPD Waiblingen - 2 auf SPD Schömberg - 7 auf SPD Wyhl - 1 auf SPD Weingarten - 1 auf SPD Michelbachbilz - 1 auf SPD Ortsverein Hambrücken - 1 auf SPD Bad Cannstatt - 1 auf SPD Lenzkirch-Schluchsee - 1 auf SPD Lobbach - 1 auf SPD Pforzheim - 1 auf Victoria Mohmand - 1 auf SPD Ortsverein Bietigheim-Bissingen - 2 auf SPD Ortsverein Geislingen - 1 auf SPD Kämpfelbach - 1 auf SPD Waibstadt - 1 auf SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld - 1 auf Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg - 1 auf SPD Jestetten-Altenburg - 1 auf SPD Karlsruhe-Land - 1 auf SPD Friedrichshafen -

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