Doppelhaushalt 2015/16

Kommunalpolitik

Unsere Presseerklärung vom 26.01.2015:


SPD bilanziert die Vorberatungen zum Doppelhaushalt

Die SPD-Fraktion hat sich für einen Kompromiss im Streit um den Doppelhaushalt der Stadt Reutlingen für die Jahre 2015-2016 eingesetzt. „Leider vergeblich. CDU, FWV und WiR-Fraktion haben die ausgestreckte Hand nicht angenommen", kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Helmut Treutlein. „Der Kompromiss gehört zur Demokratie wie die Luft zum Atmen!“ unterstreicht der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle.
"Erst hat die CDU gar nicht mitgearbeitet, sondern nur destruktiv Forderungen gestellt. Jetzt sollen unsystematisch Millionen im Haushalt gestrichen werden, was rechtlich gar nicht möglich ist, und der Baubeschluss über das neue Theaterzentrum verschoben werden. Wo kommen die Konservativen den anderen Fraktionen da entgegen?" fragt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Bayer. „Es muss jetzt durch Abstimmung entschieden werden“, bilanziert Treutlein. "Die SPD steht zum Neubau der Theaterspielstätte für das Tonne-Theater auf dem Listhallengelände!"

„Das hat es in den letzten Jahrzehnten noch nie gegeben, dass die größte Fraktion im Gemeinderat keine eigenen Anträge zum Haushalt stellt und sich auf die Verweigerung zurückzieht!“ konstatiert der dienstälteste Reutlinger Stadtrat Ulrich Lukaszewitz. „Wir sind auf das Wohl der Stadt vereidigt und das heißt, dass wir verpflichtet sind, uns mit Vorschlägen und unseren Meinungen in die Gremien einzubringen!“ unterstützt ihn die langjährige Stadträtin Edeltraut Stiedl.

Unter Oberbürgermeister Schultes war der Schuldenstand höher als heute, stellt die SPD fest. „Nachprüfbare Zahlen belegen, dass die CDU Panikmache betreibt!“ kritisiert Stadtrat Johannes Schempp.

Die SPD-Fraktion unterstützt die Konsolidierungsklausur im späten Frühjahr und erwartet, dass dann alle zusammenarbeiten. "Wir dürfen unsere Stadt nicht kaputt sparen. Trotzdem müssen wir durch ernsthafte Aufgabenkritik langfristige Einsparmöglichkeiten suchen. Und mit Wohnungen und Gewerbeflächen stärken wir die Einnahmen der Stadt.", so Ramazan Selcuk. "Für eine intakte Infrastruktur sind wir bereit Einnahmen zu generieren und abzahlbare Schulden aufzunehmen", erklärt Sebastian Weigle.

In der am Donnerstag anstehenden Haushaltsverabschiedung setzt die SPD-Fraktion auf eine konstruktive Mehrheit. „Die Reutlinger Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, die ehrenamtlichen Initiativen, die Institutionen und die Stadtverwaltung brauchen einen Haushalt, damit nicht das Leben in der Stadt ins Stocken gerät und auch für die Beschäftigung in der Stadt die jetzt vorgesehenen Investitionen beginnen können!“ unterstreicht Helmut Treutlein.

 

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